Allgemeine Verkaufsbedingungen

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Stand: 1.08.2024

§ 1 Allgemeines, Kundenkreis, Geltung

1. Lieferungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, welche mit den Kunden, über die von HABA Pro angebotenen Waren geschlossen werden. Bei Lieferungen ins Ausland gelten die aufgeführten abweichenden Bedingungen.

2. Vertragspartner für den Kunden ist:

HABA Pro

HABA Sales GmbH & Co. KG (nachfolgend HABA Pro genannt)

August-Grosch-Str. 28-38

96476 Bad Rodach, Deutschland

Postanschrift Österreich

HABA Pro

Businesscenter 271

4000 Linz, Österreich

Servicehotline (kostenfrei): 0800 8809400,

Montag bis Freitag: 8.00-16.00 Uhr (kostenfrei aus dem deutschen Festnetz, Mobilfunktarif ggf. abweichend)

Telefaxnummer: 0800 8809401 E-Mail-Adresse: infoservice@haba-pro.com.

Registergericht Coburg, HRA 5220

Ust-Nr.: FA Graz Stadt 081-8952 Ref. 26

ERA Nr. 40691

Persönlich haftender Gesellschafter der HABA Sales GmbH & Co. KG: HABA Administration GmbH, August-Grosch-Str. 28-38, 96476 Bad Rodach, Germany, Registergericht Coburg, HRB 4746, die ihrerseits durch den Geschäftsführer Dr. Mario Wilhelm vertreten wird.

3. Das Produktangebot im Onlineshop von HABA Pro richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer, jedoch nur an Endabnehmer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen, ist:

a. ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

b. ein Unternehmer ein gewerblicher, behördlicher oder selbstständiger Endabnehmer wie Kindergärten, Krippen, Schulen, Horte, Heime, Praxen, Krankenhäuser, Behinderten-Einrichtungen und ähnliche Institutionen sowie (Sport-)Vereine, aber auch juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

4. Gegenüber Unternehmen gelten ausschließlich die Allgemeinen Verkaufsbedingungen. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben über ihre Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen die Leistung an den Kunden vorbehaltlos erbringen.

5. Es bestehen Lieferbeschränkungen: Wir liefern ausschließlich an Kunden in Deutschland oder Österreich.

6. Sollten Sie Grund für eine Beanstandung haben, bitten wir um eine möglichst schnelle schriftliche oder telefonische Information über die oben genannten Kontaktinformationen. Wir werden uns unverzüglich um Abhilfe bemühen.

§ 2 Angebot, Bestellvorgang und Vertragsabschluss

1. Unsere Angebote sind unverbindlich. Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung dar, bei HABA Pro Waren zu bestellen. Diese Warenpräsentation beinhaltet noch kein verbindliches Verkaufsangebot.

2. Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar. Dem Kunden wird unverzüglich nach Eingang des Angebots eine Bestätigung über den Erhalt des Angebots zugesendet. Diese Bestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar. Das Angebot gilt erst dann als angenommen, wenn dem Kunden gegenüber die Annahme erklärt worden ist oder die Waren versendet wurden.

3. Der Kunde bestellt in unserem Shop, indem:

a. die gewünschten Artikel in den „Warenkorb“ gelegt werden und auf Kasse geklickt wird, um mit der Registrierung zu beginnen. Der Warenkorb stellt eine Auflistung aller Waren dar, die der Kunde zum Zweck der Bestellung durch Anklicken ausgesucht hat, Waren können der Menge nach verändert oder aus dem Warenkorb entfernt werden.

b. Der Kunde gibt seine E-Mail-Adresse an, um sich zu registrieren. Dies kann entweder geschehen durch:

Anmeldung als neuer Kunde, indem die E-Mail-Adresse eingeben wird. oder
Anmeldung mit E-Mail-Adresse und Passwort im Kunden-Konto.

c. Der Kunde gibt weiterhin seine Liefer- und Zahlungsdaten ein.

d. Im letzten Schritt überprüft der Kunde die Richtigkeit der Angaben („abschließende Prüfung“) und bestätigt diese.

e. Am Ende klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“.

4. Für eine telefonische Bestellung wenden Sie sich bitte an unseren Kundenservice (Tel. 0800 9564956, Montag bis Freitag: 8.00–16.00 Uhr (regulärer Festnetztarif des jeweiligen Telefonanbieters, Mobilfunktarif ggf. abweichend).

5. Die Bestellung inklusive der personenbezogenen Daten des Kunden werden von uns gespeichert. Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihrer Bestellung verlieren, wenden Sie sich bitte per E-Mail, Fax oder Telefon an uns. Wir senden Ihnen eine Kopie der Daten Ihrer Bestellung gerne zu.

6. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die nicht als vertraulich bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

7. Alle von der HABA Pro zur Verfügung gestellten Informationen sind – soweit nicht anders gekennzeichnet – auf den Zeitpunkt des Abrufs durch den Kunden befristet, so dass Informationen, Angebote und Preise ständig aktualisiert werden.

§ 3 Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (HABA Pro, Businesscenter 271, 4000 Linz) kostenfreie Telefonnummer: 0800 8809400, Telefaxnummer: 0800 8809401, E-Mail-Adresse: infoservice@haba-pro.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das bereitgestellte Muster-Widerrufsformular (abrufbar hier) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen

zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

3. Im Falle einer Rücksendung wird der bereits bezahlte Betrag der zurückgesendeten Waren, dem Kunden zurück gebucht. Rückzahlungen werden im Falle des Widerrufs auf demselben Zahlungsweg zurückerstattet.

Kauf auf Probe

Für Einrichtungen in Österreich ohne umsatzsteuerrechtliche Registrierung gilt der Kauf auf Probe. Sie können gelieferte Ware innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt kostenlos zurückgeben. Der Kaufvertrag wird nach Erhalt der Ware durch Ihre Billigung bindend. Diese gilt als erfolgt, wenn Sie uns innerhalb der 14-tägigen Billigungsfrist weder eine anderweitige Nachricht zukommen lassen noch die gelieferte Ware zurücksenden.

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen und Aufrechnung

1. Mit Abschluss des Kaufvertrages schuldet der Kunde einen Kaufpreis.

2. Alle Preisangaben sind in Euro und verstehen sich zuzüglich der Versandkosten. In den Preisen ist die gültige gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten, nicht jedoch Versandkosten, Zölle und ähnliche Abgaben. Diese hat grundsätzlich der Kunde zu tragen. Im Fall einer Mehrwertsteuererhöhung behalten wir uns eine Erhöhung der Preise vor. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Irrtum vorbehalten.

3. Bücher unterliegen dem Buchpreisbindungsgesetz, das heißt, wir sind an die von den Verlagen festgesetzten Preise gebunden und dürfen keine Preisnachlässe oder Rabatte geben. Zu den Büchern gehören auch bestimmte CDs, e-Books oder kombinierte Artikel.

4. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, liefern wir gegen Vorauskasse, Zahlung per Kreditkarte, PayPal,PayPal Express oder Rechnung. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen zahlbar. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir uns vorbehalten, Sie bei Erst- und Folgebestellungen, in Abhängigkeit der Bonitätsprüfung und Bestellhöhe, gegebenenfalls gegen Vorauskasse zu beliefern.

Wir vereinbaren (im Einzelfall) gemeinsam die Vorabüberweisung und nach Verbuchung Ihrer Zahlung verschicken wir Ihr Paket. Unsere Bankverbindung und weitere Zahlungshinweise erhalten Sie nach der Bestellung im Online-Shop oder per E-Mail. Die Ware wird für 10 Tage reserviert. Je nach Kreditinstitut kann es ein bis vier Werktage dauern, bis Ihre Zahlung bei uns eintrifft.

Wir behalten uns vor, aufgrund unserer internen Kreditrichtlinien für die gewünschte Lieferung nur bestimmte Zahlungsarten anzubieten. Eine individuell bewertete Bonitäts- und Adressprüfung wird bei jeder Bestellung durchgeführt und hängt von vielen verschiedenen Faktoren ab, z. B. Bestell- und Retourenverhalten, der Höhe des Bestellwertes, einer Prüfung der Lieferadresse und des Zahlungsverhalten.

Zahlung per Kreditkarte:

Wir akzeptieren folgende Kreditkarten: MasterCard und Visa. Die Belastung des Kreditkartenkontos in Höhe des kompletten Auftragswertes erfolgt nach Eingang der Bestellung.

Nach dem Absenden der Bestellung sind die Kreditkarten-Daten direkt bei unserer Partnerfirma Computop einzugeben, dem führenden Dienstleister für die sichere Zahlungsabwicklung per Kreditkarte. Die Daten werden aus Sicherheitsgründen nicht in unserem System gespeichert, deshalb muss eine Kreditkarten-Nr. bei jeder Bestellung neu angeben werden.

Die Sicherheit setzen wir die Verschlüsselungs- und Sicherungs-Software SSL ein. Mit diesem Verfahren werden Daten wie Name, Anschrift, Kreditkarten-Nr. usw. verschlüsselt und sicher im Internet übertragen. Nur der berechtigte Computop-Server kann diese Daten wieder entschlüsseln.

Bei Zahlung mit Visa oder MasterCard ist zu beachten, dass eine zusätzliche Authentifizierung nötig ist: das 3D-Secure-Verfahren Verified by VISA“ bzw. „Mastercard Identity Check“. Hierbei wird je nach Kreditinstitut ein persönlicher Authentifizierungscode abgefragt, mit dem die Rechtmäßigkeit der Zahlung bestätigt wird. Dieser Code muss bei der Hausbank angefragt werden oder liegt bereits vor. Sowohl schon angemeldete als auch noch nicht registrierte Kunden werden über die Zahlungsabwicklung automatisch auf die Seite der Bank weitergeleitet. Die Übertragung findet gesichert und ausschließlich mit der Bank statt – wir haben dabei keinen Zugriff auf diese Daten!

Bei Rücknahme von Artikeln, die mit Kreditkarte bezahlt wurden, erfolgt eine automatische Gutschrift auf das Kreditkarten-Konto.

Per PayPal oder PayPal Express:

Die Abbuchung des kompletten Auftragswertes erfolgt mit Übergabe der Bestellung an unsere Versandabteilung.

PayPal ist ein Online-Zahlungsservice, mit dem sicher, einfach und schnell bezahlt werden kann – und das gebührenfrei. Wird PayPal gewählt, erfolgt eine direkte Weiterleitung auf die Seiten von PayPal. Hier ist eine Anmeldung mit den PayPal-Zugangsdaten oder eine Einrichtung eines neuen Kontos möglich.

PayPal Express ermöglicht bequemes Bezahlen direkt von der Produktseite oder vom Warenkorb aus. Im Bestellprozess erfolgt eine Weiterleitung auf die Webseite von PayPal. Bestellinformationen, wie Kreditkarten- oder Adressdaten, werden direkt von PayPal übergeben und müssen nicht erneut eingegeben werden. Um den Rechnungsbetrag über PayPal Express bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Anmeldung und weitere Infos unter www.paypal.com. Bei der Weiterleitung auf die Webseite von PayPal gelten die AGB von PayPal. Bei Rücknahme von Artikeln, die mit PayPal oder PayPal Express bezahlt wurden, erfolgt eine automatische Gutschrift auf Ihr PayPal-Konto.

5. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs:

a. Bei späteren Zahlungen können wir unter Vorbehalt der Geltendmachung aller Rechte bei Kunden, die Unternehmer sind, Zinsen von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnen. Kommen Sie als Verbraucher in Zahlungsverzug, sind wir zur Berechnung von Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechtigt.

b. Für jede Mahnung können wir Bearbeitungsgebühren in Höhe von bis zu 10,00 € berechnen.

c. Rechnungen und Mahnungen werden maschinell erstellt, sie können dem Kunden per Brief, Telefax oder E-Mail zugesandt werden.

6. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Ist der Kunde Unternehmer, ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

7. Technisches Personal, Fahrer und Service-Mitarbeiter im Außendienst sind nicht zum Inkasso berechtigt.

§ 5 Lieferbedingungen

1. Wir haben keinen Mindestbestellwert.

2. Bestellungen und Lieferungen sind grundsätzlich nur innerhalb Deutschland und Österreich möglich. Bitte beachten Sie, dass in diversen Ländern verschiedene Produkte trotz der Abbildung in unserem Webshop auf Grund gesetzlicher Vorschriften nicht angeboten werden bzw. vertrieben werden dürfen.

3. Aufträge für Möbel und Spielgeräte werden von uns schriftlich bestätigt. Wenn Sie bei uns im Rahmen einer Bestellung mehrere Artikel bestellen, für welche unterschiedliche Lieferfristen gelten, versenden wir die Ware je nach Verfügbarkeit in mehreren Teilsendungen, für die die beim jeweiligen Artikel angegebenen Lieferzeiten gelten. Zusätzliche Versandkosten fallen nicht an. Liefertage sind Werktage ohne Samstage.

4. Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.

5. Sind von uns Lieferfristen angegeben und zur Grundlage für die Auftragserteilung gemacht worden, verlängern sich solche Fristen bei Streiks, behördlichen Maßnahmen, in Fällen höherer Gewalt und dergleichen, und zwar für die Dauer der Verzögerung. Das Gleiche gilt, wenn der Kunde etwaige Mitwirkungspflichten nicht erfüllt.

6. Sollten wir einen vereinbarten Liefertermin nicht einhalten, so hat uns der Käufer eine angemessene Nachfrist zu setzen, die in keinem Fall zwei Wochen unterschreiten darf.

7. Ist die Ware auf absehbare Zeit nicht bei unseren Lieferanten verfügbar, sind wir zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Im Falle eines Rücktritts werden wir dem Kunden seine an uns geleisteten Zahlungen unverzüglich erstatten.

8. Speditionsware, die als solche von uns gekennzeichnet wird, wird von uns stets getrennt von paketversandfähiger Ware geliefert.

9. Im Falle von Teillieferungen tragen wir die zusätzlich entstehenden Versandkosten. Die Lieferungen werden soweit möglich gemeinsam versendet. Der Kunde hat hier eine ihm zumutbare längere Lieferzeit hinzunehmen. Im Falle von Lieferverzögerungen wird der Kunde von uns umgehend informiert.

10. Eine innergemeinschaftliche Lieferung kann nur erfolgen, soweit uns der Kunde mit seiner Bestellung eine UID-Nummer mitteilt. Soweit uns keine UID-Nummer übermittelt wird, erhält der Kunde eine Rechnung unter Ausweis der gültigen Umsatzsteuer. Der Kunde unterliegt in diesem Falle der Erwerbsbesteuerung.

§ 6 Versand, Versicherung und Gefahrübergang

1. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden übergeben wurde oder der Kunde in Annahmeverzug gerät.

2. Ist der Kunde Unternehmer, ist - sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt - die Lieferung ab Werk, Bad Rodach vereinbart. Gegenüber Unternehmen geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über. Gegenüber Unternehmen haften wir nicht für Transportschäden. Bei Erkennen von Schäden an der Verpackung (Transportschäden) hat der Kunde bei Annahme der Ware vom Transportunternehmer die Beschädigung bescheinigen zu lassen. Ohne diese Aufnahme leisten die Transportunternehmen keinen Schadenersatz.

3. Versandkosten ergeben sich wie folgt:

a. Für Spiel-, Beschäftigungs- und Bastelmaterial, Therapie- und Arbeitsmittel berechnen wir für jeden Auftrag eine anteilige Versandkostenpauschale von 5,95 €.

b. Für Möbel, Kleinmöbel der Kinderwohnung, Turn- und Spielgeräte, Außenspielgeräte und Fallschutzmatten verstehen sich die Preise ab Werk, unfrei und ohne Verpackungskosten. Anfallende Fracht- und Verpackungskosten werden dem Rechnungsempfänger je nach Höhe des Brutto-Auftragswertes in Rechnung gestellt.

Auftragswert Brutto	Frachtkosten
bis 1.499,99 €	49,90 €
1.500,00 € - 2.999,99 €	99,90 €
3.000,00 € - 4.499,99 €	149,90 €
ab 4.500,00 €	frachtfrei

Bei frachtfreien Lieferungen ins Ausland liefern wir frei Hafen Festland.

c. Nachlieferungen, die wir zu vertreten haben, werden portofrei geliefert.

4. Der Versand erfolgt mit unseren Dienstleistern UPS oder DHL.

§ 7 Aufbau und Montage

1. Unsere Preise für Möbel, Außenspiel- und Sportgeräte sind für die Selbstmontage kalkuliert. Die Auslieferung erfolgt teilweise zerlegt oder teilmontiert. Die gebrauchsfertige Montage gehört nicht zum Lieferumfang. Das Zuschneiden von Teppichen vor Ort ist kein Bestandteil unserer Montageleistungen.

2. Neueinrichtungen oder Möbelaufträge (nicht Außenspielgeräte und als solche gekennzeichneten Sondermontagen) über 9.500,- € Brutto-Warenwert montieren wir kostenlos. Sollte die Montage für Um- oder Neubauten nicht möglich sein (z. B. fehlende Bodenbeläge am Aufstellort), berechnen wir dem Kunden die dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten z. B. für Anfahrtszeiten, zusätzliches Personal o.Ä.)

3. § 7 (2) gilt nicht für Außenspielgeräte und Sondermontagen

a. Bei Außenspielgeräten wird die Montage gesondert in Rechnung gestellt.

b. Gekennzeichnete Sondermontagen, z.B. für den Weißen Raum, Therapiegeräte, Hangelpfad, Kletterwald und wandmontierte Sportgeräte stellen wir nach Aufwand gesondert in Rechnung.

§ 8 Gewährleistung und Haftung für Mängel

1. Ist die gelieferte Ware mit einem Mangel behaftet, stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Die gesetzliche Gewährleistungspflicht beträgt bei der Lieferung neuer Sachen zwei Jahre, bei Lieferung gebrauchter Sachen ein Jahr und beginnt mit dem Datum der Ablieferung der Sache beim Kunden bzw. der Empfangnahme der Sache durch den Kunden. Der Kunde kann von uns zunächst Beseitigung des Mangels oder Lieferung von mangelfreier Ware verlangen. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt § 10.

2. Ist der Kunde Unternehmer, können wir zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. Die vom Unternehmer geltend gemachten Mängel werden je nach Ermessen durch Reparatur oder Lieferung neuer oder generalüberholter Teile behoben. Die Kosten hierfür trägt HABA Pro.

3. Wir können die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

4. Schlagen Nachbesserung oder Ersatzlieferungen nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde wahlweise Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachen des Vertrages verlangen.

5. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. HABA Pro haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet HABA Pro nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Soweit die vertragliche Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von deren Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

6. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

7. Sofern HABA Pro fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

8. Von außen erkennbare offensichtliche Schäden an der Versandverpackung der Ware sind vom Kunden unverzüglich dem Transporteur bzw. Spediteur anzuzeigen.

9. War die Reklamation unberechtigt und der Artikel mangel- und fehlerfrei, ist HABA Pro berechtigt, dem Kunden Versand- und Prüfkosten in Höhe von 40,- € in Rechnung zu stellen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines niedrigeren Aufwands vorbehalten. Zusätzlich hat in diesem Fall der Kunde die Versendungskosten zu zahlen.

10. Nur gegenüber Unternehmen gilt Folgendes: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht:

a. im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung - möglichst unter Beifügung einer Kopie der Lieferpapiere - oder sonst,

b. innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels schriftlich angezeigt wird.

§ 9 Garantiebestimmungen

1. Die Herstellergarantie ist für als solche gekennzeichneten Produkte ab Kaufdatum nach dem 01.01.2013 je nach Kennzeichnung bis zu 10 Jahre gültig. Die Herstellergarantie gilt nur für solche Produkte, die mit einer „Garantiekennzeichnung“ in unseren Werbemitteln oder in den Gebrauchsanweisungen versehen sind

2. Wir gewährleisten, dass unsere Produkte nach den branchenüblichen Maßstäben für industriell gefertigte Möbel frei von Material- und Verarbeitungsmängeln sind. Voraussetzung für die Wirksamkeit dieser Garantie ist eine fachgerechte Montage und Wartung gemäß den anerkannten Regeln der Technik sowie die Beachtung und Einhaltung der Wartungs- und Pflegehinweise.

3. Der Garantieanspruch erstreckt sich nicht auf: warentypische, natürliche oder normale Verschleißerscheinungen, Schäden durch spitze, scharfkantige, heiße oder feuchte Gegenstände, Quellschäden durch stehende Feuchtigkeit, Schäden durch Chemikalien, vorsätzliche oder fahrlässige Beschädigung oder Zerstörung oder unsachgemäße Behandlung durch z. B. ungeeignete Reinigungsmittel. Schäden, die aufgrund der Nichtbeachtung von Gebrauchshinweisen oder durch unsachgemäße Aufstellung entstehen, sind vom Garantieanspruch nicht umfasst. Ebenso kann keine Garantie übernommen werden, wenn die Mängel am Produkt auf Transportschäden, die nicht von uns zu vertreten sind, Fehlgebrauch, eine nicht übliche Nutzung, mangelnde Pflege, fehlerhafte oder unfachmännische Wartung, Reparatur zurückzuführen sind.

4. Im Falle, dass die Mängel an dem von uns hergestellten Produkt auf einer mangelhaften Ausführung oder Materialfehler zurückzuführen sind, erhält der Kunde, innerhalb der Garantiezeit, nach Wahl von HABA Pro eine mangelfreie Sache oder eine Erstattung des Kaufpreises. Soweit das betroffene Produkt nicht mehr lieferbar ist, ist HABA Pro berechtigt, ein vergleichbares Produkt gleicher Art, gleicher Güte und gleichen Typs zur Verfügung zu stellen. HABA Pro trägt zum Zwecke der Erfüllung der Garantieansprüche die Transport-, Wege, Arbeits- und Materialkosten. Ausgewechselte Teile gehen in unser Eigentum über.

5. Die Garantiepflicht wird nicht ausgelöst durch geringfügige Abweichungen von der Soll-Beschaffenheit, die für den Wert und die Gebrauchstauglichkeit des Produkts unerheblich sind.

6. Der Garantieanspruch erlischt, wenn Reparaturen oder Eingriffe von Personen vorgenommen werden, die hierzu von uns nicht ermächtigt sind oder wenn unsere Produkte mit Ersatzteilen, Ergänzungs- und Zubehörteilen versehen werden, die keine Originalteile sind und dadurch ein Defekt verursacht wird, es sei denn, HABA Pro hat ausdrücklich zugestimmt.

7. Garantieleistungen bewirken weder eine Verlängerung der Garantielaufzeit, noch setzen sie einen neuen Garantielaufzeitraum in Gang. Die Garantielaufzeit für eingebaute Ersatzteile endet mit dem Garantiezeitraum für das ganze Produkt.

8. Unsere Garantie gilt für Produkte, die von der HABA Pro erworben wurden und in Deutschland und Österreich genutzt werden.

9. Erweist sich ein Mangel eines Produkts als nicht von der Garantie umfasst, sind die bis dahin entstandenen Kosten vom Anspruchsteller selbst zu tragen. Sollte der Anspruchsteller nach Informationen hierüber trotzdem eine Instandsetzung des Produkts durch wünschen, dann hat er für die zusätzlichen Kosten für Ersatzteile, Reisekosten und Arbeitsaufwand aufzukommen.

10. Die Gewährleistungsansprüche bleiben von den Garantiebedingungen unberührt.

Die nachfolgenden Regelungen gelten ergänzend zu den vorstehenden Bedingungen ausschließlich für Außenspielgeräte:

11. Für Außenspielgeräte gelten unter den nachfolgenden Bedingungen folgende Garantiefristen: 10 Jahre Garantie auf Standsicherheit gegen Durchrosten von Bauteilen aus Edelstahl, verzinktem Stahl, ggf. zusätzlich pulverbeschichtet, und gegen Fäulnis und Pilzbefall von Standpfosten aus Douglasie, verbaut auf Pfostenschuhen und durch Abdeckklappe oder Dach geschützt. 5 Jahre Garantie auf Standsicherheit gegen Fäulnis und Pilzbefall auf alle übrigen Holzbauteile auf Douglasie und gegen Bruch auf alle Bauteile aus HPL und PE. 2 Jahre Garantie auf Standsicherheit gegen Bruch auf Herkules-Seile und - Netze sowie gegen Funktionsstörungen und Bruch auf bewegliche Teile, Lager, Ventile und Federn. 12 Jahre garantierte Verfügbarkeit von Ersatzteilen.

12. Von der Garantie ausgenommen sind: Korrosionsbedingte Schäden an Spielgeräten, welche kurzzeitig oder ständig unter den Einfluss von salz- oder chlorhaltigem Wasser stehen sowie Schäden an Spielanlagen, welche näher als 800 m zur Küste stehen oder zeitweise standen; natürliche Holz-/Materialeigenschaften, wie z.B. Farbveränderungen und witterungsbedingte Risse im Holz; nutzungsbedingter Verschleiß, z.B. Gelenke, Seile, Laufbeläge, etc.; Vandalismus, mutwillige Zerstörung und höhere Gewalt; Holzbauteile an Spielgeräten, die im Rindenmulch verbaut wurden; Spielgeräte, welche modifiziert wurden oder durch Nicht-Original-Ersatzteile verändert wurden; Schäden, insbesondere Veränderungen des Materials oder der Farbe sowie Korrosion, welche durch zu spätes Entfernen der Verpackung oder nicht sachgerechtes Lagern entstanden sind; Spielanlagen, welche nicht fachgerecht montiert bzw. nicht entsprechend unserer Wartungsanleitung gewartet wurden; Flugrost sowie Rost, der durch Kratzer oder Beschädigungen verursacht wurde; Verblassen von Farben, z.B. an Seilen, bei HPL-Platten.

13. Die Garantiefrist beginnt mit dem Tag der Lieferung.

14. Die Wartung und Pflege der Geräte nach den Vorgaben des Herstellers ist Voraussetzung für die Garantie, ebenso wie das Verwenden von Original-Ersatzteilen des Herstellers und eine fachgerechte Reparatur im Bedarfsfall.

15. Die Garantieleistung umfasst die kostenlose Ersatzteillieferung, jedoch nicht den Aus- und Einbau. Bei berechtigtem Garantieanspruch hat der Hersteller das Entscheidungsrecht auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

§ 10 Haftung für Schäden

1. Wir haften nicht für einfache Fahrlässigkeit und haften nur auf vorhersehbare Schäden. Mittelbare Schäden und Mangelfolgeschäden ersetzen wir nur, soweit diese bei bestimmungsgemäßer Verwendung der gelieferten Produkte typischerweise zu erwarten sind.

2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten für uns und unsere Erfüllungsgehilfen, nicht jedoch im Falle einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten oder bei grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten sowie für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nicht bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 11 Eigentumsvorbehalt

1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf der Verbraucher die Ware (nachfolgend: „Vorbehaltsware“) nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen.

2. Ist der Kunde Unternehmer, behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen gegen den Besteller vor, auch wenn die konkrete Ware bereits bezahlt wurde.

3. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat uns der Unternehmer unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Kunde bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen. Ist der Kunde Unternehmer, hat er unsere Kosten einer Intervention zu tragen, soweit der Dritte nicht in der Lage ist, diese zu erstatten.

4. Ist der Kunde Unternehmer, tritt er uns für den Fall der Weiterveräußerung/Vermietung der Vorbehaltsware schon jetzt bis zur Erfüllung aller unserer Ansprüche die ihm aus den genannten Geschäften entstehenden Forderungen gegen seine Kunden zur Sicherheit ab. Wir ermächtigen den Unternehmer widerruflich, die von uns abgetretenen Forderungen auf unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Bei der Verarbeitung der Vorbehaltsware, ihre Umbildung oder ihre Verbindung mit einer anderen Sache erwerben wir unmittelbar Eigentum an der hergestellten Sache. Diese gilt als Vorbehaltsware. Übersteigt der Wert der Sicherung unsere Ansprüche gegen den Unternehmer um mehr als 20 %, so haben wir auf Verlangen des Unternehmers und nach unserer Wahl uns zustehende Sicherheiten in entsprechendem Umfang freizugeben.

§ 12 Benutzerkennung/Passwort/Kundenschlüssel

1. Bei Annahme der Anmeldung schaltet HABA Pro ein Benutzerkonto zur Durchführung und Abrechnung von Bestellungen frei und teilt dies dem Kunden schriftlich mit, nachdem der Kunde seine Andresse eingegeben hat. Dabei werden eine Benutzerkennung, ein Passwort und ggf. ein Kundenschlüssel eingerichtet und mitgeteilt, die der Identifizierung und Autorisierung des Kunden dienen und aus diesem Grund nur vom Kunden selbst verwendet werden dürfen. Der Kunde hat die Daten sorgfältig und vertraulich zu behandeln und vor Kenntnis Dritter zu schützen.

2. Soweit dem Kunden Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass unbefugte Dritte Kenntnis von diesen Daten erhalten haben, so hat er dies unverzüglich HABA Pro mitzuteilen, so dass der Zugang des Kunden gesperrt werden kann.

3. Bei Zahlungsverzug oder vorzeitigem Widerruf der Einzugsermächtigung, einer Auflösung oder Sperrung der angegebenen Bankverbindung oder bei Ablauf der Kreditkarte sind wir berechtigt, das Benutzerkonto sperren.

§ 13 Datenschutz

Wir erheben und verarbeiten, soweit geschäftsnotwendige und im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung (DGSVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zulässig, personenbezogene Daten zur Auftragsabwicklung, zur Pflege von Kundenbeziehungen und für Werbeansprachen. In diesem Zusammenhang übermitteln wir Ihre Daten, soweit dies notwendig ist, auch an Dritte, z. B. Auslieferer.

Zum Zwecke der Bonitätsprüfung können wir Ihre zur Adress- und Bonitätsprüfung erforderlichen Daten gegen die von der CRIF Bürgel GmbH, Radlkoferstraße 2, 81373 München gespeicherten Daten abgleichen, sofern wir unser berechtigtes Interesse glaubhaft dargelegt haben. Die dort gespeicherten Daten beziehen auch Erkenntnisse aus mathematisch-statistischen Verfahren ein.

Darüber hinaus ermöglichen wir sorgfältig ausgewählten Versandunternehmen, Markenherstellern und Verlagen, Ihnen im Rahmen der werblichen Ansprache Informationen und Angebote zukommen zu lassen. Bei der technischen Durchführung der Datenverarbeitung bedienen wir uns teilweise externer Dienstleister.

Wenn Sie künftig keine Informationen und Angebote mehr erhalten wollen, können Sie bei uns der Verwendung Ihrer Daten durch uns oder Dritte für Werbezwecke jederzeit durch eine formlose Mitteilung widersprechen (per Post HABA Pro, Kundenmanagement, 96475 Bad Rodach; per E-Mail: infoservice@haba-pro.com).

Unsere Datenschutzerklärung finden Sie hier.

zum PDF Download

§ 14 Alternative Streitschlichtung

Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitbeilegungen im Zusammenhang mit ihrer Online-Bestellung zunächst ohne Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. In diesem Zusammenhang sind wir gesetzlich verpflichtet, Sie auf unsere E-Mail-Adresse hinzuweisen. Diese lautet: infoservice@haba-pro.com.

Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 15 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Kaufvertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender international privatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2. Ausschließlicher Gerichtsstand bei Verträgen mit Unternehmern ist das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht. Wir haben das Recht, auch am für den Unternehmer zuständigen Gericht zu klagen oder an jedem anderen Gericht, das nach nationalem oder internationalem Recht zuständig sein kann.

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